RefE zur Änderung der Bioabfall-, Anzeige- und Erlaubnis- sowie Gewerbeabfallverordnung 

Das BMU hat einen Referentenentwurf zur Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Verordnungen (Bioabfallverordnung, Anzeige- und Erlaubnisverordnung, Gewerbeabfallverordnung) zur Konsultation versandt. Ziel soll eine verbesserte Qualität des Bioabfalls sein, insbesondere durch die Reduzierung von Plastikrückständen. Der DIHK plant, sich mit einer Stellungnahme zu beteiligen. Wir würden uns dazu sehr freuen, wenn Sie uns zu den Verordnungen eine Rückmeldung bis zum 29. Januar geben.
Wir freuen uns über alle Formen der Rückmeldung per Telefon, Mail oder Post. An Antworten zu nachfolgenden Fragen sind wir besonders interessiert. Alle Angaben sind freiwillig und können auch anonym abgegeben werden. Um von uns über die weiteren Entwicklungen des Verfahrens informiert zu werden, teilen Sie uns bitte ihre Kontaktdaten mit. 


Informationspflicht für Nutzer der Umfragen zur digitalen Meinungsbildung gemäß Art. 13 DSGVO

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit
Die Datenschutzhinweise erfolgen im Zusammenhang mit Umfragen zur digitalen Meinungsbildung zu wirtschaftspolitisch relevanten Themen.

2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK)
Breite Straße 29
D-10178 Berlin
Tel. 030 20308-0
E-Mail info@dihk.de

3. Kontaktdaten der betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Kei-Lin Ting-Winarto
Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK)
Breite Straße 29
D-10178 Berlin
Tel. 030/20308-2717 
E-Mail: datenschutz@dihk.de

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Ihre Daten werden dafür erhoben, um eine Meinungsbildung im Sinne von § 1 IHKG herbeizuführen.

Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit § 1 IHKG und der Satzung des DIHK verarbeitet.

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden übermittelt an:
- die für Sie zuständige IHK/AHK
Unsere Dienstleister für die technische Unterstützung haben Zugriff auf die Daten.

6. Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland
Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation zu übermitteln.

Die Bereitstellung Ihrer Daten erfolgt über eine Webanwendung im Internet. Die Vertraulichkeit, die Integrität (Unverletzlichkeit), die Authentizität (Echtheit) und die Verfügbarkeit der personenbezogenen Daten kann damit nicht garantiert werden. Ihre Daten können über die Webanwendung auch in Drittländern abgerufen werden, die keine der Bundesrepublik Deutschland vergleichbaren Datenschutzbestimmungen kennen.

7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Ihre Daten werden nach der Erhebung für die Zeit gespeichert, die zum Nachweis der Meinungsbildung erforderlich ist.

8. Betroffenenrechte
Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).

Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft der DIHK, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Bei datenschutzrechtlichen Beschwerden können Sie sich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden:
Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Friedrichstr. 219
10969 Berlin
Telefon: 030 13889-0
Telefax: 030 2155050
E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de.

9. Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Verarbeitung durch den DIHK durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.